Seit heute gilt in Deutschland ein
Verhüllungsverbot beim Führen eines Kraftfahrzeugs. In Österreich gilt seit dem 01. Oktober ein allgemeines
Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit.
Beide Verbote wurden augenscheinlich erlassen, um dem seit einiger Zeit oft lautstark geäußerten Ruf nach einem Verschleierungsverbot für muslimische Frauen (vulgo Burkaverbot) nachzukommen. Ein solches, ausschließlich auf Menschen einer bestimmten Religionsgemeinschaft ausgerichtetes, Verbot würde aber wahrscheinlich in beiden Ländern an verfassungsrechtlichen Hindernissen scheitern. Dem Gesetzgeber bleibt also nichts anderes übrig, als entsprechende Gesetze und Verordnungen allgemeingültig zu erlassen.
“Jetzt müssen wir dafür büßen, dass diese Islamisten Anschläge verüben und Frauenrechte mit Füßen treten.” Es wäre kaum verwunderlich, wenn sich diese Einstellung in großen Teilen der Bevölkerung verbreitet.
Kollektivstrafen haben, nicht zu Unrecht, einen eher schlechten Ruf. Ich selbst bin während einiger Wochen im Frühsommer auf dem Fahrrad nur mit Tuch über Mund und Nase anzutreffen. Der Grund ist eine, zum Glück zeitlich recht beschränkte, Pollenallergie. Brauche ich dafür in Österreich jetzt ein Attest? Oder fahre ich doch lieber mit dem Auto?
Bevor ich falsch verstanden werde: Burka, Niqab, etc. sind für mich absolut Zeichen von Unterdrückung und Herabwürdigung. Jedoch ist mir noch nicht so ganz klar, ob es wirklich ein sinnvoll ist, es den Unterdrückten und Herabgewürdigten noch schwerer zu machen. Falls Saudi-Arabien, wie angekündigt, Frauen das Autofahren erlauben wird, dann haben wir die absurde Situation, dass eine verschleierte Frau dort fahren darf, in Deutschland aber nicht.
Handelt es sich hier also nur um Symbolpolitik? “Seht her, wir machen was gegen die Islamisten. Jetzt braucht ihr nicht mehr AfD/FPÖ wählen!”
Ich denke, es lohnt sich die Thematik auch aus anderen Blickwinkeln zu betrachten. Lassen wir die Religion mal aussen vor. Ein Vermummungsverbot auf Demonstrationen gibt es, nicht nur in Deutschland und Österreich, schon seit längerem. Personen, die auf einer Demonstration Straftaten begehen, sollen auf dem von der Polizei erstellten Videomaterial identifizierbar sein. Egal, ob man das nun gut oder schlecht findet, das ist jedenfalls ein logisch nachvollziehbares Argument.
Auf der Website des Verkehrsministeriums wird ausdrücklich ausgeführt:
“Ziel der Neuregelung in der StVO ist die Gewährleistung einer effektiven – heute vermehrt automatisierten – Verkehrsüberwachung durch Feststellbarkeit der Identität des Kraftfahrzeugführers. Das Rechtsstaatsprinzip gebietet, dass nur der Fahrer zur Verantwortung gezogen werden kann. Dies setzt voraus, dass er auch identifiziert werden kann, was erschwert wird, wenn ausschlaggebende Gesichtszüge nicht mehr erkennbar sind.”
Zur Zeit läuft am Berliner Südkreuz ein
Test der Bundespolizei zur automatischen Gesichtserkennung. An dem Versuch nehmen 300 Freiwillige teil, die dafür einen Amazongutschein über 25 Euro erhalten. Alle anderen Reisenden, die während dieses Versuchs von den Kameras erfasst werden, nehmen natürlich auch teil (bekommen aber keinen Gutschein). Es wird getestet, ob die 300 Freiwilligen mit einem automatischen System in der Menge identifiziert werden können.
Und auf einmal ergibt ein allgemeines Verhüllungsverbot Sinn. Gesichtserkennung im großen Stil ist schon lange
keine Zukunftsvision mehr. Es ist an der Zeit diesen Aspekt in die Diskussion um Verhüllungsverbote einzubringen. Es geht nicht nur um die islamistische Gefahr und Frauenrechte. Es geht um Überwachung und Datenschutz. Jede Forderung nach entsprechenden Verboten dient letztlich dazu mehr Überwachung des Einzelnen möglich zu machen.
Der Verschwörungstheoretiker in mir würde sagen, dass die Diskussion um Burkaverbote deshalb nur ein Vorwand ist. Letztlich ist das aber vollkommen egal. Entscheidend ist, was das Ergebnis wäre, wenn jegliches Austricksen von automatischer Gesichtserkennung unter Strafe gestellt werden würde. Wir würden wieder ein Stück Freiheit und Selbstbestimmung an den Kampf um die vermeintliche Sicherheit verlieren.
Versuchen wir doch intelligente Lösungen dafür zu finden, dass eines fernen Tages Frauen und Männer nur noch zu Karneval, Halloween, oder wann immer sie Lust dazu haben, ihr Gesicht verhüllen.